Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle aktuellen und künftigen Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Pomo folien.werkstatt GmbH und ihren Geschäftspartnern, einschließlich solcher, die durch Dritte als Erfüllungsgehilfen erbracht werden. Sie finden Anwendung, auch wenn nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. (2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. (3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen. (4) Die Zustimmung des Auftraggebers ist für den Einsatz von Leihpersonal nicht erforderlich.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Angebote der Pomo folien.werkstatt GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Leistungserbringung zustande. (2) Verträge mit Dritten als Auftraggeber erfordern den Nachweis einer Vollmacht und ausdrückliche Zustimmung der Pomo folien.werkstatt GmbH. (3) Anpassungen des Lieferpreises aufgrund produktionstechnischer Änderungen sind vorbehalten. (4) Bei Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Der Empfänger kann gemeinsam mit dem Besteller als Auftraggeber haften, sofern ein entsprechendes Einverständnis vorliegt. (5) Aufträge, die gegen die Verfassung oder andere gesetzliche Vorschriften verstoßen, werden abgelehnt. Bereits geschlossene Verträge können fristlos gekündigt werden.
§ 3 Preise und Rechnungslegung (1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. (2) Neue Preislisten ersetzen vorherige. (3) Zusätzliche Kosten wie Verpackung, Versand, Porto und Versicherung werden separat ausgewiesen. (4) Rücklastschriftkosten trägt der Kunde. (5) Fehllieferungen aufgrund falscher Angaben des Kunden werden auf dessen Kosten korrigiert. (6) Rechnungen gelten nach sechs Wochen als genehmigt, sofern keine Beanstandung erfolgt. (7) Für individuell angefertigte Waren ist eine nachträgliche Stornierung ausgeschlossen. Bereits entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt (1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Pomo folien.werkstatt GmbH. (2) Der Kunde tritt Forderungen aus Weiterverkauf bereits jetzt an die Pomo folien.werkstatt GmbH ab. (3) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die Pomo folien.werkstatt GmbH Sicherheiten einfordern oder die Einzugsermächtigung widerrufen. (4) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Pomo folien.werkstatt GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, dies wurde ausdrücklich erklärt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung (1) Neukunden zahlen ausschließlich per Vorkasse. Stammkunden können auf Rechnung bestellen. (2) Verzugszinsen werden mit 5 % über dem Basiszinssatz berechnet. Höhere nachweisbare Verzugsschäden können geltend gemacht werden. (3) Bei Rücklastschriften hat der Kunde die entstandenen Bankgebühren zu tragen.
§ 6 Lieferung und Versandkosten (1) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als Fixtermine vereinbart. (2) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse sind von der Haftung ausgeschlossen. (3) Versandkosten werden im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
§ 7 Gefahrübergang (1) Mit der Übergabe an die Versandperson geht die Gefahr auf den Kunden über. (2) Auf Wunsch kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden.
§ 8 Druckdaten und Prüfungspflicht (1) Druckaufträge werden ausschließlich auf Basis der vom Kunden übermittelten Daten ausgeführt. Für Fehler in den Druckergebnissen infolge fehlerhafter Daten haftet allein der Kunde. (2) Farbabweichungen können bei Datenkonvertierungen auftreten und sind kein Reklamationsgrund. (3) Eine Überprüfung der übermittelten Druckdaten durch die Pomo folien.werkstatt GmbH erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
§ 9 Beanstandungen und Gewährleistung (1) Beanstandungen sind unverzüglich nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. (2) Farbabweichungen oder geringfügige Fertigungstoleranzen stellen keinen Mangel dar. (3) Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. (4) Bei Mängeln an Teilen der Lieferung besteht kein Anspruch auf Beanstandung der gesamten Ware.
§ 10 Haftung (1) Die Haftung der Pomo folien.werkstatt GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. (2) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. (3) Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.
§ 11 Eigentum, Archivierung und Urheberrecht (1) Alle von der Pomo folien.werkstatt GmbH hergestellten Druckträger bleiben Eigentum der Firma. (2) Digitale Daten werden nicht dauerhaft archiviert. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Sicherung. (3) Der Kunde haftet für die Einhaltung von Schutzrechten Dritter und stellt die Pomo folien.werkstatt GmbH von Ansprüchen frei.
§ 12 Warenrückgabe (1) Individuell gefertigte Waren sind von der Rückgabe ausgeschlossen. (2) Für unbenutzte Standardprodukte gilt ein Rückgaberecht von 30 Tagen.
§ 13 KFZ-Sonnenschutz und Folierungen (1) Staubeinschlüsse bei Scheibentönungen können vorkommen und stellen keinen Mangel dar. (2) Für Schäden durch bauliche Veränderungen oder unsachgemäße Pflege haftet der Kunde. (3) Bei nachlackierten Fahrzeugen kann es zu Lackschäden kommen. Hierfür wird keine Haftung übernommen.
§ 14 Fahrzeugbeschriftung und Montagehinweise (1) Fahrzeuge müssen grundgereinigt, frei von Wachs und Nano-Beschichtungen, geliefert werden. (2) In der kalten Jahreszeit gilt: Um die volle Klebekraft der Folien gewährleisten zu können, muss das Fahrzeug für 24 Stunden in der beheizten Werkstatt verbleiben. (3) Frisch lackierte Fahrzeuge (Neuwagen oder Reparaturen) müssen mindestens 4-6 Wochen nach dem Lackieren ausdünsten, bevor eine Beschriftung erfolgen kann. (4) Farbabweichungen bei Folien oder Lacken können vorkommen und sind kein Reklamationsgrund.
§ 15 Rechtliche Hinweise für Fahrzeugfolierungen (1) Beschichtungen erfolgen gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Änderungen an sicherheitsrelevanten Bauteilen oder gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen sind unzulässig. (2) Der Kunde ist verpflichtet, bauliche Veränderungen oder empfindliche Bauteile vor Beginn der Arbeiten zu melden.
§ 16 Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Pomo folien.werkstatt GmbH.
§ 17 Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.